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US-Wahl: Trump will nicht gehen: „Donald, ruf den Möbelwagen“

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Trump will nicht gehen: „Donald, ruf den Möbelwagen“

Videografik: Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt

Die Ära Donald Trump im Weißen Haus geht zu Ende: Die Mehrheit der US-Bürger hat den Präsidenten aus dem Amt gewählt und den Demokraten Joe Biden an die Spitze des Landes berufen

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Washington. 
Donald Trump will seine Niederlage nicht zugeben. Er zieht vor Gericht. Für Montag hat er weitere Klagen gegen die Wahl angekündigt.

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Mick Mulvaney macht sich keine Sorgen, dass Donald Trump am Ende aller Rechtsstreitigkeiten rechtzeitig zur Vernunft kommt und seine Niederlage gegen Joe Biden „würdevoll eingesteht“. Der Ex-Stabschef des Präsidenten gehört jedoch zu einer Minderheit in Washington. Heute, sechs Tage nach dem Urnengang, tut der Amtsinhaber immer noch so, als könne er die Realität zu seinen Gunsten verbiegen.

Er habe die „Wahl gewonnen“ und mit 71 Millionen Stimmen so viel Zustimmung erhalten, wie sie ein amtierender Präsident noch nie zuvor bekommen habe, twitterte Trump am Wochenende in mehreren Varianten. Was andere davon halten, bekam der 74-Jährige am Sonnabend nach der Rückkehr von seinem Golfplatz in Sterling/Virginia (wo ihn die Nachricht von Joe Bidens Sieg in Pennsylvania erreichte) zu spüren. Als sich die Wagen-Kolonne dem Weißen Haus nähert, sah Trump zig Schaulustige, die ihn mit Buhrufen eindeckten: „Es ist vorbei, Donald, ruf den Möbelwagen.“

Trump kündigt für Montag neue Klagen an

Noch denkt Trump nicht daran. Für Montag kündigte er neue Klagen gegen die Wahlergebnisse in jenen Bundesstaaten an, in denen es knapp ausging. „Böse Dinge“ seien dort passiert, sagt Trump nebulös – und erneuert seine Betrugsvorwürfe. Prominente Unterstützung in seiner Partei hat er dafür nicht.

Führende Republikaner haben schnell registriert, dass alle Versuche der Trump-Kampagne gescheitert sind, den Wahlausgang vor Gericht als betrügerisch qualifizieren zu lassen. In Michigan wollte Trump das Zählen der Stimmzettel unterbinden lassen, bis seine eigenen Wahl-Beobachter das Procedere aus der Nähe beaufsichtigen dürfen – Richter wiesen das als haltlos ab.

Zudem stand das Ergebnis schon fest: Biden. In Wisconsin machte Trump Wahlbehinderungen durch Warteschlangen und defekte Wahlautomaten geltend und verlangte eine Neuauszählung – auch abgewiesen. In Georgia führte Trump einen Wahlhelfer an, der beobachtet haben will, das 53 Stimmzettel zu spät eingetroffen und gezählt worden sein – abgewiesen.

Kein Gericht lässt sich von Trumps Lügen beeindrucken

In Detroit ließ Trump klagen, weil bei der Auszählung republikanischen Wahlbeobachtern der Zutritt verweigerte worden sei – in der richterlichen Anhörung stellte sich heraus, dass 100 Beobachter beider Parteien anwesend waren. Der Richter verdreht die Augen.

In Nevada legte sich Trumps Ex-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ins Zeug und kündigte eine Klage an. Angeblich hätten mehrere Tausend Menschen widerrechtlich gewählt. Später erklärten Wahlleiter des Bundesstaates, dass es legitim ist, in Nevada zu wählen, auch wenn man dort nicht wohnt.

Verfassungsrechtler warnen Trump, dass sich kein Gericht von Behauptungen beeindrucken lässt. Je öfter der Präsident von einer „gestohlenen” Wahl spreche, desto weniger würden Richter das „ernst nehmen”, sagte der Trump gegenüber wohlwollend eingestellte Rechtsprofessor Jonathan Turley.

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Woran klammert sich Trump? Am Freitag hatte der am Obersten Gerichtshof für Pennsylvania zuständige Richter Samuel Alito verfügt, dass Briefwahl-Stimmzettel, die dort bis 6. November, 20 Uhr, eingegangen sind und den Poststempel 3.11. tragen, separat gezählt und aufbewahrt werden müssen. Aber: Alito lehnte die Forderung des Trump-Lagers ab, diese Stimmen jetzt für ungültig zu erklären.

Wahlverantwortliche vor Ort signalisierten, dass die Anweisung des höchsten Gerichts keine großen Konsequenzen haben werde. Die Zahl der nachträglich eingegangenen „mail-in-ballots” ist laut Wahlleiterin Kathy Boockvar so gering, dass sie das Endergebnis nicht beeinflussen würden. Biden hat Pennsylvania über 35.000 Stimmen mehr als Trump. Thema erledigt.

Timothy O`Brien, einst Trumps Biograph und darüber von dem New Yorker Geschäftsmann 2006 (erfolglos) verklagt worden, erkennt in den juristischen Nebelkerzen Trumps den Versuch, an einer Dolchstoß-Legende zu stricken. So soll das „Verlierer-Image” in der Öffentlichkeit unterdrückt werden.

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