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Unterhändler ringen weiter um Abkommen – Alle Fristen sind verstrichen – dabei braucht Boris Johnson einen Deal mehr denn je

Unterhändler ringen weiter um Abkommen: Alle Fristen sind verstrichen – dabei braucht Boris Johnson einen Deal mehr denn je

London und Brüssel ziehen auf höchster Ebene eine ernüchternde Bilanz ihrer bisherigen Verhandlungen um einen Brexit-Handelspakt. Gibt es auf den letzten Metern noch eine Chance auf einen Deal? Beide Seiten wollen zumindest nicht aufgeben.

Der Wahl-Krimi hat die Corona-Pandemie zeitweise aus den Schlagzeilen verdrängt. Ein anderes Ereignis ist noch weiter in den Schatten getreten: Der Brexit. Dabei ist noch immer nicht klar, wie Großbritannien nun genau aus der EU austritt.

Fakt ist: Alle Fristen und Ultimaten, die es gab, sind bislang ohne Konsequenzen verstrichen. Eigentlich hätte bis Ende Oktober ein Deal stehen müssen, damit er noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden kann. Der britische Premier Boris Johnson drohte gar damit, nicht weiter verhandeln zu wollen, wenn bis Mitte Oktober kein Abkommen steht.

Mehr als ein Bluff war das aber offenbar nicht. Denn noch sitzt Unterhändler David Frost am Verhandlungstisch. Am Wochenende will Frost erneut mit EU-Unterhändler Michel Barnier diskutieren. Der Brite bekräftigte der Zeitung „The Times“ zufolge, dass weiter an Lösungen gearbeitet wird, welche „die Souveränität Großbritanniens vollkommen respektiert“.Surftipp: Alle News zur US-Wahl finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online

Leicht wird das nicht. An den bekannten Streitpunkten – wie den Fischereirechten und fairem Wettbewerb – haben sich die Gespräche festgefahren. Barnier warnte darum dem Blatt zufolge, dass „die Briten mit ihrer waghalsigen Verhandlungstaktik ein gefährliches Spiel spielen“. Laut Barnier gebe es noch „sehr ernste Abweichungen von den essentiellen Bedingungen“ der EU. Und: „Die EU ist für alle Szenarien vorbereitet“ so Barnier.

Brexit ohne Deal: EU-Kommission rechnet bereits mit diesem Szenario

Ist auch das nur ein Bluff, nur eben von EU-Seite aus? Es scheint nicht so, wie die EU-Kommission mit ihrer neuesten Konjunkturprognose beweist. Dort nämlich gehen die Experten davon aus, dass es keinen Handelspakt geben wird. Für die britische Wirtschaft prognostiziert die Kommission im kommenden Jahr ein Wachstum von 3,3 Prozent und 2,1 Prozent für 2022.

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Diese Vorhersagen liegen unter den vorigen Prognosen. Wegen des erwarteten Einbruchs der Wirtschaft von 10,3 Prozent in diesem Jahr brauchen die Briten im Grunde jeden Prozentpunkt der Erholung. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, dass dieses Szenario erstmal nur eine technische Annahme sei.

Nichtsdestotrotz signalisiert die Prognose, dass die Randmöglichkeit eines No-Deal-Brexits zu einem erwarteten Szenario mutiert ist. Gentiloni bekräftigte dennoch, dass noch ein Verhandlungserfolg kommen kann. Dafür, so jedenfalls die Auffassung von Unterhändler Barnier, müsste sich Großbritannien bei den strittigen Punkten mehr einbringen. Einen „harten Brexit“ schließt Barnier ebenfalls nicht vollständig aus.

Devisenexpertin erwartet zumindest Teilabkommen

Auch auf der Seite der Devisenanalysten wächst die Skepsis. Commerzbank-Expertin Thu Lan Nguyen erwartet zwar, dass sich beide Seiten am Ende doch noch zusammenraufen, mindestens zu einem Teil-Abkommen, um die Handelsbeziehungen nicht vollständig einbrechen zu lassen. Dann würden die No-Deal-Brexit-Risiken aus dem britische Pfund ausgepreist und die in diesem Jahr miserable Performance wieder etwas wettgemacht werden.

Euro / Britisches Pfund (EUR/GBP)

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Die Analystin schreibt jedoch auch: „ Allerdings ist das Risiko hoch, dass das Pfund aufgrund steigender No-Deal-Brexit-Risiken zwischenzeitlich deutlich herbere Rückschläge erleidet als unsere Prognosen nahelegen. Insbesondere zum Ende des Jahres, wenn der Austritt des UK aus dem EU-Binnenmarkt ansteht, ist mit erhöhter Wechselkursvolatilität zu rechnen.“

Nguyen verweist darauf, dass beide Seiten im Grunde einen Deal bevorzugen sollten. Das sollte auch Johnson so sehen. Trotzdem zündelt der Premier immer wieder und räumt die Zweifel an seinen Absichten einfach nicht aus. Die entscheidende Frage, merkte kürzlich das „Handelsblatt“ an, sei nun, ob Johnson bei den Brexit-Verhandlungen nicht doch noch von seiner bisherigen Linie abweicht.

So habe Johnson auch im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie umgeschwenkt, obwohl der massive Eingriff ins öffentliche und private Leben kaum zu seiner libertären Einstellung passe, so das Blatt. Es bleibe zu hoffen, dass Johnson auch beim Thema Brexit nun weniger nach dem Applaus der Hardliner, sondern eher nach politischer Vernunft agiert.

Härter als in Deutschland: Johnson drückt zweiten Lockdown durch

Die Pandemie ist übrigens auch der Grund, weshalb Johnson den Deal nun noch mehr braucht als je zuvor. Denn mit dem zweiten Lockdown droht auch die zweite Talfahrt der Konjunktur. Mit bisher 1,126 Millionen Fällen hat sich das Land marginal besser gehalten als Hotspots wie Frankreich oder Italien. Mit 48.000 Toten hat Großbritannien aber mit Abstand die meisten Opfer in Europa zu beklagen, wie Daten der US-Universität John Hopkins zeigen.

Entsprechend harsch fällt deswegen auch der zweite Lockdown dort aus, zu dem sich Johnson letztlich doch bewegen ließ. In Deutschland können sich immerhin noch zwei Haushalte weitgehend problemlos treffen. In Großbritannien wiederum gilt seit dem gestrigen Donnerstag, dass sich die Bürger gar nicht mehr treffen sollten – außer mit Mitgliedern ihres Haushalts oder höchstens jemandem, der alleine lebt und sonst keinerlei soziale Kontakte mehr hätte (in der sogenannten „Support Bubble“).

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Anders als hierzulande wird auch der Handel im Inselreich für einen Monat auf das notwendige Minimum heruntergefahren. Gründe hat Johnson also genug, die wirtschaftliche Brücke nach Europa zum Ende der Übergangsphase in acht Wochen nicht einstürzen zu lassen.

Immerhin: Eine letzte Gnadenfrist bleibt Johnson noch. Bis Mitte November, so die Ansage vonseiten der EU, bleibe noch Zeit für einen Deal. Barnier hat versprochen, bis zur letzten Minute noch verhandeln zu wollen.

Update zu den Brexit-Verhandlungen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson haben am Samstag bei ihrem Telefonat über den Brexit-Handelspakt keinen Durchbruch erzielt. Beide Seiten bestätigten, dass es zwar in jüngster Zeit Fortschritte gegeben habe, aber es noch bedeutende Differenzen gebe, vor allem in den Bereichen Wettbewerbsbedingungen und Fischerei. Wie geplant sollen Brüssel und London am Montag weiterverhandeln.

Die Unterhändler beider Seiten sollen ihre Bemühungen nun verdoppeln, um doch noch eine Einigung zu erzielen, wie ein britischer Regierungssprecher mitteilte. Man werde weiter intensiv in der kommenden Woche zusammenarbeiten, teilte auch von der Leyen in einem Tweet nach dem bilanzierenden Gespräch mit. Johnson und von der Leyen wollen auch direkt miteinander in Kontakt bleiben.

Johnson hatte am Freitag dem britischen Sender Sky News gesagt, dass er immer noch auf einen Deal hoffe. Es könnte in sieben bis zehn Tagen zu einer Einigung kommen. Demnach wäre eine Entscheidung um das kommende Wochenende herum möglich.

Folgen eines harten Brexits

In weniger als zwei Monaten endet die Brexit-Übergangsfrist. Dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus – ohne Deal würde es zu einem harten wirtschaftlichen Bruch kommen. Bei einem No-Deal-Brexit wären die Folgen massiv: Tausende Lastwagen werden sich Prognosen zufolge wegen der Grenzkontrollen im Raum Dover stauen, viele Regale in Supermärkten und Apotheken leer sein. Auch die EU-Staaten wären getroffen. Zehntausende Jobs seien in Gefahr, warnte kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In Großbritannien drohen innenpolitische Verwerfungen. Schottlands Bestreben nach Unabhängigkeit könnte noch größer werden.

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man/mit Agenturmaterial


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