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USA: Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor

Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident – und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Biden schlägt demokratisches Gegenstück zu Chinas Seidenstraße vor

Freitag, 26 März, 23.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat ein Gegenstück der demokratischen Staaten zu Chinas Handelsprojekt der Neuen Seidenstraße vorgeschlagen. Er habe dies bei einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson angeregt, sagte Biden vor Journalisten. Damit könne man “Gemeinschaften auf der ganzen Welt helfen, die wirklich Hilfe brauchen”. China will nach eigenen Angaben mit seinem 2013 angekündigten Projekt über neue Straßen und Schienenverbindungen den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln. Kritiker aus dem Westen sagen hingegen, dass die Regierung in Peking damit lediglich ihren Einfluss auf die Weltwirtschaft ausweiten will.

Biden lädt Staats- und Regierungschefs zu Online-Klimagipfel ein

Freitag, 26. März, 21.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden lädt die Staats- und Regierungschefs von China, Russland und drei Dutzend weiteren Ländern zu einem Online-Klimagipfel ein. Biden sagte, er habe zwar mit Xi Jinping und Wladimir Putin noch nicht darüber gesprochen. “Aber sie wissen, dass sie eingeladen sind.” An der virtuellen Konferenz am 22. und 23. April sollen insgesamt 40 Länder teilnehmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte.

Unter Biden streben die USA eine aktivere Rolle in der Weltpolitik an als unter seinem Vorgänger Donald Trump. Die Spannungen mit China und Russland haben sich dabei verschärft. So beschlossen die USA und ihre Verbündeten Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Zudem bejahte Biden in einem Interview die Frage, ob er Putin für einen “Killer” halte, und drohte Russland mit neuen Sanktionen, weil das Land versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Die Regierungen in Peking und Moskau weisen die Vorwürfe zurück.

Biden erwartet erneute Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024

Donnerstag, 25. März, 19.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden rechnet nach eigenen Worten damit, dass er sich bei der Wahl 2024 um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewerben wird. “Die Antwort ist ja, mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten, das ist meine Erwartung”, sagte der 78-jährige Demokrat am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Monaten auf eine entsprechende Frage. Auf die Frage, ob er erneut mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris als Vize-Kandidatin antreten wollte, sagte Biden, auch das würde er erwarten. “Sie ist eine großartige Partnerin.”

Ob er 2024 gegen seinen Vorgänger Donald Trump antreten würde, wisse er nicht, sagte Biden bei der Pressekonferenz. Der Republikaner Trump hat bislang offengelassen, ob er nach seiner Niederlage gegen Biden im vergangenen November noch einmal kandidieren will. Trump beklagt bis heute, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht worden. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Das Trump-Lager ist mit Dutzenden Klagen vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten gegen die Ergebnisse der Wahl gescheitert.

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Senat bestätigt erstmals Transfrau für hohes Regierungsamt

Donnerstag, 25. März, 02.29 Uhr: Der US-Senat hat mit Rachel Levine als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium erstmals eine Transfrau für ein derart hohes Regierungsamt bestätigt. 52 Senatorinnen und Senatoren stimmten am Mittwoch für Levine, 48 gegen sie. Susan Collins und Lisa Murkowski gaben als einzige Republikanerinnen grünes Licht für die Nominierung. Die ausgebildete Kinderärztin war bisher Gesundheitsministerin im US-Bundesstaat Pennsylvania.

“Ich fühle mich geehrt, die erste Transgender zu sein, die eine vom Senat bestätigte Position innehat”, erklärte Levine in einer Mitteilung an die New York Times. Sie wolle sich in ihrem neuen Amt insbesondere für Transjugendliche einsetzen. “Ich weiß, dass ihr jeden Tag mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert seid”, erklärte Levine. “Was ich euch sagen kann: Es gibt einen Platz für euch in Amerika und in unserer Regierung.”

Harris soll sich um Eindämmung der Migration an US-Südgrenze kümmern

Mittwoch, 24. März, 22.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden legt die Eindämmung der Migration aus Mittelamerika in die Hände von Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie soll die diplomatischen Bemühungen mit den Ländern in der Region anführen und Wege ausfindig machen, um die Menschen davon abzuhalten, sich auf den Weg in Richtung USA zu machen, kündigte Biden im Weißen Haus an.

In den vergangenen Wochen war angesichts der stark zunehmenden Zahl von Migranten an der US-Südgrenze der Druck auf die Biden-Regierung gewachsen. Das wohl drängendste Thema ist derzeit die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten. “Ich glaube, ich habe dir eine schwere Aufgabe gegeben”, sagte Biden an Harris gerichtet. Niemand sei jedoch besser dafür geeignet, mit Mexiko und den Ländern des Nördlichen Dreiecks – Guatemala, Honduras und El Salvador – in dieser Frage zusammenzuarbeiten, sagte er und verwies auf Harris’ Erfahrung als Justizministerin im größten US-Bundesstaat Kalifornien.

Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als Vizepräsidentin inmitten eines aufgeheizten Themas zu profilieren. Biden hatte als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnliche Position inne. Die Lage an der Südgrenze sei ohne Frage eine “herausfordernde Situation”, sagte Harris. Die Menschen verließen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen.

Blinken nutzt Treffen mit Maas für harte Kritik an Nord Stream 2

Mittwoch, 24. März, 03:02 Uhr: Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat sein erstes Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas für scharfe Kritik an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 genutzt. Blinken warf Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an dem Projekt Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen.

Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt. Das Auswärtige Amt machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem “sehr guten Austausch”.

Zuvor hatte am Rande des derzeitigen Nato-Außenministertreffens ein informelles Gespräch zwischen Blinken, Maas und den Kollegen aus Frankreich und Großbritannien stattgefunden. Bei dem “vertrauensvollen Austausch” im Viererkreis sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess “Nato 2030” Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.

Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier Nato-Länder stünden als “positive Kraft” zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht.

Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas – das das US-Außenministerium als “kurz” beschrieb – hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.

Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden. Nach der Fertigstellung könnte dann am Ende immer noch der Betrieb untersagt oder an Bedingungen geknüpft werden.

Trump baut nach Twitter-Rauswurf eigene Plattform auf

Montag, 22. März, 6.50 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump plant Angaben eines Beraters zufolge nach seiner Suspendierung auf Twitter, Facebook und anderen Internet-Diensten seine eigene Plattform. Trump werde in zwei bis drei Monaten mit einer eigenen, neuen Plattform in den Bereich Social Media zurückkehren, sagte Berater Jason Miller dem Sender Fox News. Das werde “das Spiel komplett neu definieren”.

Er gehe davon aus, dass Dutzende Millionen Menschen Trump dann wieder auf seinem neuen Kanal folgen würden. Miller äußerte sich nicht zu Details. Er sagte aber, Trump habe in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago in Florida intensive Gespräche mit verschiedenen Teams wegen des Vorhabens.

Twitter hatte im Januar Trumps privaten Account mit 88 Millionen Anhängern dauerhaft gesperrt. Wenige Tage zuvor hatten Trump-Befürworter den Sitz des US-Parlaments, das Kapitol, gestürmt. Trump hatte zuvor seine Unterstützer über seine Social-Media-Kanäle aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren, wo die Wahl seines Rivalen Joe Biden gerade offiziell bestätigt werden sollte.

Putin nach Bidens Kritik: “Ich wünsche ihm Gesundheit”

Donnerstag, 18. März, 14.00 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Joe Biden nach dessen schweren Vorwürfen “Gesundheit” gewünscht. “Was die Äußerungen meines amerikanischen Kollegen angeht, so sind wir wirklich, wie er sagte, persönlich miteinander bekannt: Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund! Ich wünsche ihm Gesundheit”, sagte Putin am Donnerstag. Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC zuvor die Frage bejaht, ob er Putin für einen “Killer” halte.

Menschen würden andere häufig so sehen, wie sie eigentlich auf sich selbst blicken, sagte Putin in seiner Reaktion. Seine Wünsche für Biden seien “ohne Ironie und ohne Scherz”, betonte er bei einer Videoschalte mit Bürgern auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die Ukraine sieht die Krim laut Völkerrecht als ihr Gebiet. Die USA und Deutschland hatten wiederholt die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine gefordert und Russland wegen der Annexion mit Sanktionen bestraft. Der Kremlchef sagte bei dem Online-Treffen auch, dass Russland zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sei – allerdings gemäß seinen eigenen Interessen.

Russland will nach Bidens “Killer”-Äußerung über Putin Beziehungen zu USA überprüfen

Donnerstag, 18. März, 13.05 Uhr: Der Streit zwischen Russland und den USA verschärft sich. Nachdem US-Präsident Joe Biden Staatschef Wladimir Putin als Mörder bezeichnete, kündigte die russische Regierung eine Überprüfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten an.

“Ich sage nur, dass das sehr schlimme Äußerungen des Präsidenten der USA sind”, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Biden hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC die Frage bejaht, ob er Putin für einen “Killer” halte. Er beschrieb Putin zudem als seelenlos und drohte ihm mit Konsequenzen für eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahl im November.

“Natürlich hat es so etwas in der Geschichte noch nicht gegeben”, sagte Peskow. Bidens Äußerungen seien schlecht und beispiellos und zeigten, dass der neue US-Präsident kein Interesse an einer Verbesserung der Beziehungen habe. Russland werde dies berücksichtigen und über die Art der Beziehungen zu den USA nachdenken.

Im russischen Parlament wurden Forderungen nach einer US-Entschuldigung laut. Die bereits angekündigte Rückbeorderung des russischen Botschafters zu Beratungen in Moskau sei vermutlich nicht der letzte Schritt, wenn keine Erklärung oder Entschuldigung von amerikanischer Seite folge, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, des Oberhauses, Konstantin Kosatschjow.

Die US-Geheimdienste werfen in einem neuen Bericht Russland Einmischung in die Präsidentschaftswahl zugunsten von Bidens Vorgänger Donald Trump vor. Russland bestreitet dies. Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch seinen Botschafter Anatolij Antonow aus Washington zurückbeordert, um in Moskau Gespräche über die Zukunft der Beziehungen zu den USA zu führen, wie es in einer Erklärung hieß. Damit solle eine “irreversible Beschädigung” der Beziehungen verhindert werden.

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